Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 29.03.2017
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat am 29.03.2017 den Weg für eine bessere Kapitalausstattung kleiner und innovativer Unternehmen bereitet. Der Ausschuss votierte mit den Stimmen aller Fraktionen für einen Antrag (18/10825) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, mit dem die ERP-Förderrücklage künftig der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zum Ausgleich etwaiger Verluste „wie die übrigen Eigenkapitalbestandteile“ zur Verfügung stehen soll. Außerdem soll das Engagement im Bereich der Wagniskapital- und Beteiligungsfinanzierung verstärkt werden. Der Ausschuss beschloss zugleich einen von den Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam eingebrachten Entschließungsantrag, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, darauf hinzuwirken, „dass es zu einer substanziellen Intensivierung des KfW-Engagements im Bereich Wagniskapital- und Beteiligungsfinanzierung kommt“. Dabei sei insbesondere ein verbessertes Kapitalangebot in der besonders kapitalintensiven Wachstumsphase von Unternehmen zu berücksichtigen. Die drei Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dem Antrag zu, die Fraktion Die Linke enthielt sich.
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Quelle: Statistisches Bundesamt