Schenkungsteuer | BFH: Festsetzung der Schenkungsteuer gegen den Schenker

Umfang der Wirkung eines Schenkungsteuerbescheids – Berichtigung des Tenors des FG-Urteils
BFH, Urteil II R 31/15 vom 08.03.2017

Leitsatz

1. Hat der Schenker im Verhältnis zum Beschenkten die Entrichtung der Schenkungsteuer vertraglich übernommen, ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Finanzbehörde nach einer zu niedrigen Festsetzung der Steuer gegen den Beschenkten für die Differenz zu der rechtmäßig festzusetzenden Steuer den Schenker in Anspruch nimmt.
2. Eine Berichtigung des Tenors des finanzgerichtlichen Urteils wegen einer offenbaren Unrichtigkeit ist im Revisionsverfahren möglich.

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Quelle: BFH