BFH, Urteil IV R 36/14 vom 18.05.2017 Leitsatz Wird das Kapitalkonto eines Kommanditisten unter Berücksichtigung einer negativen Ergänzungsbilanz, welche in Folge der Wahlrechtsausübung nach § 6b EStG aufzustellen war, negativ, sind Verluste, die zu einer Erhöhung des Negativsaldos führen, nicht ausgleichsfähig. Eine tatsächlich geleistete Einlage steht damit bis zur Höhe des in der negativen [...]

Bindung des BFH an die Auslegung von Willenserklärungen - unsubstanziierte Beweisanträge - Gegenstand der gesonderten Feststellung nach § 17 Abs. 3 GrEStG - BFH, Urteil II R 35/15 vom 17.05.2017 Leitsatz Ein Gesellschafter ist neu i. S. des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG, wenn er zivilrechtlich erstmals ein Mitgliedschaftsrecht an einer bestehenden [...]

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV B 5 - S-1300 / 16 / 10010 :002 vom 11.07.2017 Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Erstellung und Abgabe von länderbezogenen Berichten im Sinne des § 138a der Abgabenordnung Folgendes: Durch das Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und [...]

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV C 5 - S-2333 / 16 / 10002 vom 04.07.2017 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18. August 2016 - VI R 18/13 - (BStBl II Seite ...) seine Rechtsprechung bestätigt, nach der im Fall eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers die Ablösung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage beim Arbeitnehmer dann [...]

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV C 5 - S-2332 / 09 / 10005 vom 04.07.2017 Zur Frage, ob Arbeitgeberleistungen für Deutschkurse zur beruflichen Integration von Flüchtlingen zu Arbeitslohn führen, gilt im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Folgendes: Berufliche Fort- oder Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers führen nach R 19.7 LStR nicht zu Arbeitslohn, wenn [...]