FinMin Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung vom 07.09.2017 Das bayerische Finanzministerium hat mitgeteilt, dass sich Bayern nicht an den mehrheitlich abgestimmten Ländererlassen zur Erbschaftsteuerreform beteiligt. Die Vorschriften zur Erhebung der Steuer, die in den übrigen 15 Ländern angewandt werden, gelten damit nicht in Bayern. Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen sagte: „Das ist ein einmaliger Fall und ein [...]

Betriebsbezogene Ermittlung der Begrenzung nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG - BFH, Urteil X R 12/15 vom 20.03.2017 Leitsatz Die Begrenzung des Steuerermäßigungsbetrags nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG ist betriebsbezogen zu ermitteln. Bei mehrstöckigen Mitunternehmerschaften ist der für den Schlussgesellschafter festgestellte anteilige Gewerbesteuer-Messbetrag zum Zwecke dieser Ermittlung aufzuteilen, soweit [...]

Grobe Fahrlässigkeit bei Rücknahme eines Einspruchs trotz offenkundiger Problematik - BFH, Urteil VIII R 40/15 vom 09.05.2017 Leitsatz Die Änderung eines Bescheides über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages gemäß § 20 Abs. 6 Satz 4 i. V. m. § 10d Abs. 4 EStG ist ausgeschlossen, wenn der (nacherklärte) Verlust bei der Ermittlung der [...]

BFH, Urteil I R 27/15 vom 26.04.2017 Leitsatz § 6 Abs. 1 Satz 1 AStG ist auch nach den Modifikationen durch das SEStEG dahin auszulegen, dass er nur für die Fälle auf § 17 EStG verweist, in denen der gemeine Wert der Anteile zu dem für die Besteuerung maßgebenden Zeitpunkt die Anschaffungskosten übersteigt (Anschluss [...]

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV B 4 - S-1301 / 08 / 10015 vom 03.08.2017 Auszug aus dem BMF-Schreiben: In Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für den Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anrechnung fiktiver Quellensteuern bei Zinseinkünften nach Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Folgendes: 1 Anrechnung fiktiver Quellensteuern Zahlreiche deutsche DBA [...]