AKTUELLE INFORMATIONEN
Umsatzsteuer | Probleme mit Umsatzsteuer im Internet
Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 28.06.2017
Der Umsatzsteuerbetrug auf Online-Handelsplattformen wird von allen Fraktionen als Problem angesehen. Man gehe von einem Steuerausfall von 800 Millionen bis einer Milliarde Euro aus. Außerdem entstehe ein Wettbewerbsnachteil für Händler, die[…]
Einkommensteuer | BFH: Betrugsschaden als Werbungskosten
BFH, Pressemitteilung Nr. 42/17 vom 28.06.2017 zum Urteil IX R 24/16 vom 09.05.2017
Wer einem betrügerischen Grundstücksmakler Bargeld in der Annahme übergibt, der Makler werde damit den Kaufpreis für ein bebautes Grundstück bezahlen, kann den Verlust[…]
Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz | Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
BMF, Mitteilung vom 24.06.2017
Das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – StUmgBG) vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1682) sieht vor, dass durch erhöhte Transparenz, erweiterte Mitwirkungspflichten der[…]
Geldwäschebekämpfung | Verschärfte EU-Regeln im Kampf gegen Geldwäsche, Steuervermeidung und Terrorismusfinanzierung treten in Kraft
EU-Kommission, Pressemitteilung vom 26.06.2017
Die Juncker-Kommission hat den Kampf gegen Steuervermeidung, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu einer ihrer Prioritäten erklärt. Am 26. Juni 2017 ist die Vierte Richtlinie zur Geldwäschebekämpfung in Kraft getreten. Sie verschärft die bestehenden[…]
Verfahrensrecht | Steuerprüfintervalle nicht verkürzt
Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 21.06.2017
Der Finanzausschuss hat es abgelehnt, Steuerpflichtige mit besonderen Einkünften häufiger prüfen zu lassen. Dies hatte die Fraktion Die Linke in einem Gesetzentwurf (18/9125) gefordert, mit dem die Abgabenordnung geändert werden sollte.[…]
Einkommensteuer | BFH zur Buchwertfortführung bei Ausscheiden aus Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern
BFH, Pressemitteilung Nr. 40/17 vom 21.06.2017 zu den Urteilen IV R 11/15 vom 30.03.2017 und IV R 31/14 vom 16.03.2017
Gesellschafter können künftig weitergehend als bisher aus ihren Personengesellschaften gewinnneutral und damit ohne Aufdeckung stiller Reserven[…]
Einkommensteuer | BFH: Keine Zusammenveranlagung für die Partner einer nichtehelichen verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaft
BFH, Beschluss III B 100/16 vom 26.04.2017
Leitsatz
§ 2 Abs. 8 EStG findet auf verschiedengeschlechtliche Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft keine Anwendung.
Das vollständige Urteil finden Sie hier
Quelle: BFH
Umsatzsteuer | BFH zur Steuerschuld aufgrund Rechnungserteilung
BFH, Urteil V R 27/16 vom 16.03.2017
Leitsatz
Verweist eine Gutschrift auf einen Vertrag, aus dem sich die Person des Leistenden ergibt, kann diese Bezugnahme der Annahme eines unberechtigten Steuerausweises nach § 14c Abs. 2 UStG aufgrund[…]
Einkommensteuer | Steuerbegünstigte Abfindung auch bei einvernehmlicher Auflösung des Arbeitsvertrages möglich
FG Münster, Mitteilung vom 16.06.2017 zum Urteil 1 K 3037/14 vom 17.03.2017 (nrkr – BFH-Az.: IX R 16/17)
Der 1. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 17. März 2017 (Az. 1 K 3037/14 E)[…]
Einkommensteuer | Von privat Versicherten selbst getragene Krankenbehandlungskosten steuerlich nicht absetzbar
FG Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung vom 15.06.2017 zum Urteil 11 K 11327/16 vom 19.04.2017
Mit Urteil vom 19. April 2017 (Az. 11 K 11327/16) hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass krankheitsbedingte Aufwendungen, die ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger selbst[…]
Körperschaftsteuer | BFH: Verlustabzugsverbot bei schädlichem Beteiligungserwerb (Erwerbergruppe)
BFH, Urteil I R 30/15 vom 22.11.2016
Leitsatz
- Auch bei einer sog. Nullfestsetzung liegt für eine Anfechtungsklage gegen einen Festsetzungsbescheid eine Beschwer (§ 40 Abs. 2 FGO) vor, soweit in diesem Bescheid über eine Besteuerungsgrundlage entschieden[…]
Einkommensteuer | BFH: Keine steuerneutrale Übertragung der einzigen wesentlichen Betriebsgrundlage bei Fortführung der bisherigen gewerblichen Tätigkeit durch den Übergeber möglich
BFH, Pressemitteilung Nr. 39/17 vom 14.06.2017 zum Urteil X R 59/14 vom 25.01.2017
Ein Gewerbetreibender kann seinen Betrieb nicht steuerneutral an seinen Nachfolger übergeben, wenn er sich den Nießbrauch vorbehält und seine bisherige gewerbliche Tätigkeit fortführt.[…]
Studie | Erbschaften: Bis 2027 gut ein Viertel mehr als bislang vermutet – vor allem wohlhabende Haushalte übertragen deutlich höhere Summen
Hans-Böckler-Stiftung, Pressemitteilung vom 05.07.2017
In den kommenden Jahren wird in Deutschland gut ein Viertel mehr vererbt und verschenkt als bisher angenommen – insgesamt dürfte das Erbvolumen rund 400 Milliarden Euro pro Jahr betragen. Vor allem in[…]
Neue Prognose des IMK | Wirtschaft wächst etwas stärker, aber keine Gefahr konjunktureller Überhitzung
Hans-Böckler-Stiftung, Pressemitteilung vom 03.07.2017
Die deutsche Wirtschaft wächst 2017 und 2018 robust und in diesem Jahr auch etwas stärker als bisher erwartet. Von einer Hochkonjunktur oder gar konjunkturellen Überhitzung ist Deutschland aber weit entfernt. Das wird[…]
Umsatzsteuer | Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG
Anwendung des § 27 Abs. 19 UStG –
BMF, Schreiben III C 3 – S-7279 / 11 / 10002-09 // IV A 3 – S-0354 / 07 / 10002-10 vom 26.07.2017
Leitsatz
Der BFH hat in seinem Urteil[…]
Einkommensteuer | Abgrenzung von gewerblichem Grundstückshandel und privatem Veräußerungsgeschäft bei Verkauf nach Betriebsaufgabe
FG Baden-Württemberg, Mitteilung vom 31.07.2017 zum Urteil 4 K 1740/16 vom 05.04.2017 (nrkr – BFH-Az.: X R 26/17)
Leitsatz
Der 4. Senat hat mit Urteil vom 5. April 2017 (Az. 4 K 1740/16) entschieden, dass der Verlust[…]
Einkommensteuer | BFH: Kein Ansatz nachträglicher Anschaffungskosten für ausschüttungsgleiche Erträge
BFH, Urteil I R 73/15 vom 29.03.2017
Leitsatz
Ausschüttungsgleiche Erträge i. S. des § 2 Abs. 1 Satz 2 InvStG bzw. § 39 Abs. 1 Satz 2 KAGG erhöhen nicht nachträglich die Anschaffungskosten des Investmentanteils und sind[…]
Körperschaftsteuer | BFH: Ertragszuschuss als organschaftliche Mehrabführung i. S. von § 27 Abs. 6 Satz 1 KStG
BFH, Urteil I R 67/15 vom 15.03.2017
Leitsatz
- Ein Ertragszuschuss stellt eine verdeckte Einlage dar und führt zu einer Erhöhung des steuerlichen Einlagekontos bei der Organgesellschaft nach § 27 Abs. 1 Satz 1 KStG, die durch[…]
Steuerberatungsgesetz | BFH: Buchhalter nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt
BFH, Urteil II R 22/15 vom 07.06.2017
Leitsatz
Die in § 6 Nr. 4 StBerG genannten Personen sind auch dann nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt, wenn diese aufgrund des verwendeten Buchführungsprogramms automatisch erfolgt.
Das vollständige Urteil finden[…]
Einkommensteuer | BFH zur Ermittlung des Gewinns bei der Veräußerung von jungen Aktien nach Ausübung von Bezugsrechten aus sog. Altanteilen,
BFH, Urteil VIII R 54/14 vom 09.05.2017
Leitsatz
Bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns einer Aktie, die durch die Ausübung eines Bezugsrechts erworben wurde, das von einer vor dem 1. Januar 2009 erworbenen und bereits steuerentstrickten Aktie abgespalten[…]
Einkommensteuer | BFH zur mehrfachen Nutzung des Höchstbetrages in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG i. d. F. des JStG 2010 bei der Nutzung von mehreren häuslichen Arbeitszimmern
BFH, Urteil VIII R 15/15 vom 09.05.2017
Leitsatz
Der personenbezogene Höchstbetrag in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG i. d. F. des JStG 2010 begrenzt den Abzug von Aufwendungen eines Steuerpflichtigen auch[…]
Umsatzsteuer | BFH zur organisatorischen Eingliederung durch Beherrschungsvertrag
BFH, Urteil V R 7/16 vom 10.05.2017
Leitsatz
Unterstellt eine juristische Person gemäß oder entsprechend § 291 AktG die Leitung ihrer Gesellschaft einem anderen Unternehmen, so führen die auf diesem Beherrschungsvertrag beruhenden umfassenden Weisungsrechte anders als die[…]
Gewerbesteuer | BFH zur Gewerbesteuerpflicht einer vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaft vor ihrer Eintragung ins Handelsregister
BFH, Urteil I R 81/15 vom 24.01.2017
Leitsatz
Eine vermögensverwaltend tätige Kapitalgesellschaft unterliegt vor ihrer Eintragung in das Handelsregister (sog. Vorgesellschaft) der Gewerbesteuer, wenn sie in dem Zeitraum zwischen Gründung und Handelsregistereintragung (vermögensverwaltende) Tätigkeiten entfaltet, die über[…]
Umsatzsteuer | Steuerbefreiung für die Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren und die Vermittlung dieser Umsätze nach § 4 Nr. 8 Buchst. e UStG
Umsatzsteuerliche Behandlung von Provisionen auf Wertpapierbestände bei Depotüberträgen (Kontinuitäts-/Bestandsprovisionen) –
BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) III C 3 – S-7160-e/ 07 / 10001 vom 14.07.2017
Die von einer Fondsgesellschaft an Kreditinstitute gezahlten Kontinuitäts- und Bestandsprovisionen können Entgelt für[…]