AKTUELLE INFORMATIONEN
Umsatzsteuer | Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest steuerbegünstigt
BFH, Pressemitteilung Nr. 58/17 vom 13.09.2017 zum Urteil V R 15/17 vom 03.08.2017
Verkauft ein Brezelverkäufer auf dem Oktoberfest in Festzelten „Wiesnbrezn“ an die Gäste des personenverschiedenen Festzeltbetreibers, ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % für […]
Einkommensteuer | BFH zur gewerblichen Prägung einer „Einheits-GmbH & Co. KG“
BFH, Urteil VI R 1/16 vom 17.05.2017
Leitsatz
Der gewerblichen Prägung einer „Einheits-GmbH & Co. KG“ steht nicht entgegen, dass der im Grundsatz allein geschäftsführungsbefugten Komplementärin im Gesellschaftsvertrag der KG die Geschäftsführungsbefugnis betreffend die Ausübung der Gesellschafterrechte […]
Einkommensteuer | BFH: Vergeblicher Aufwand im Hinblick auf eine angestrebte Vorstandsposition sowie zum Erwerb einer Beteiligung am künftigen Arbeitgeber
BFH, Urteil VI R 1/16 vom 17.05.2017
Leitsatz
- Erwerbsaufwand ist den Einkünften zuzurechnen, zu denen der engere und wirtschaftlich vorrangige Veranlassungszusammenhang besteht.
- Aufwendungen eines Arbeitnehmers zum Erwerb einer Beteiligung an seinem (ggf. künftigen) Arbeitgeber sind regelmäßig […]
Erbschaftsteuer | Die Erbschaftsteuer muss in Bayern wie in den übrigen 15 Ländern erhoben werden
FinMin Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung vom 07.09.2017
Das bayerische Finanzministerium hat mitgeteilt, dass sich Bayern nicht an den mehrheitlich abgestimmten Ländererlassen zur Erbschaftsteuerreform beteiligt. Die Vorschriften zur Erhebung der Steuer, die in den übrigen 15 Ländern angewandt werden, […]
Einkommensteuer | BFH zur Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte
Betriebsbezogene Ermittlung der Begrenzung nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG –
BFH, Urteil X R 12/15 vom 20.03.2017
Leitsatz
- Die Begrenzung des Steuerermäßigungsbetrags nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG ist betriebsbezogen zu ermitteln.
[…]
Einkommensteuer | BFH zur unmittelbaren Berücksichtigung nacherklärter Veräußerungsverluste im Verlustfeststellungsbescheid
Grobe Fahrlässigkeit bei Rücknahme eines Einspruchs trotz offenkundiger Problematik –
BFH, Urteil VIII R 40/15 vom 09.05.2017
Leitsatz
Die Änderung eines Bescheides über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages gemäß § 20 Abs. 6 Satz 4 i. V. […]
Einkommensteuer | BFH: Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 AStG – Keine Berücksichtigung fiktiver Veräußerungsverluste
BFH, Urteil I R 27/15 vom 26.04.2017
Leitsatz
§ 6 Abs. 1 Satz 1 AStG ist auch nach den Modifikationen durch das SEStEG dahin auszulegen, dass er nur für die Fälle auf § 17 EStG verweist, in […]
Anrechung fiktiver Quellensteuer | Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anrechnung fiktiver Quellensteuern bei ausländischen Zinseinkünften nach den Doppelbesteuerungsabkommen
BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV B 4 – S-1301 / 08 / 10015 vom 03.08.2017
Auszug aus dem BMF-Schreiben:
In Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für den Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen für […]
EU-Amtshilferichtlinie | Merkblatt zum verpflichtenden automatischen und spontanen Austausch verbindlicher Auskünfte, verbindlicher Zusagen und Vorabzusagen zu Verrechnungspreisen im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Sachverhalten
BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV B 6 – S-1320 / 16 / 10002 :014 vom 17.08.2017
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder hat das BMF für den […]
Körperschaftsteuer | Verlustverrechnung erneut beim Bundesverfassungsgericht
BdSt, Pressemitteilung vom 04.09.2017 zum Beschluss 2 K 245/17 des FG Hamburg vom 29.08.2017
Verluste dürfen nicht pauschal untergehen, wenn ein neuer Gesellschafter Anteile einer GmbH kauft. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht im März 2017 in einer […]
Doppelbesteuerungsabkommen | Doppelbesteuerungsabkommen sperrt nationale Einkünftekorrektur
FG Düsseldorf, Mitteilung vom 04.09.2017 zum Urteil 6 K 896/17 K, G vom 27.06.2017
Die Klägerin gewährte ihrer neu gegründeten britischen Tochtergesellschaft im Jahr 2005 einen verzinslichen Kontokorrentkredit zur Anschubfinanzierung. Eine Sicherheit wurde in dem Vertrag […]
Einkommensteuer | Geschenke an Geschäftsfreunde
BdSt, Pressemitteilung vom 29.08.2017
Steuerregeln für Geschäftsgeschenke – diese hat der Bundesfinanzhof in einem Urteil kürzlich verschärft. Danach hätten viele Unternehmer ihre Geschäftsgeschenke möglicherweise nicht mehr als Betriebsausgabe abziehen können. Auf unsere Nachfrage gibt das Bundesfinanzministerium […]
Einkommensteuer | Entfernungspauschale gilt auch bei Hin- und Rückfahrt an verschiedenen Tagen
FG Münster, Mitteilung vom 15.09.2017 zum Urteil 6 K 3009/15 vom 14.07.2017 (nrkr – BFH-Az.: VI R 42/17)
Der 6. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 14. Juli 2017 (Az. 6 K 3009/15 E) […]
Rechnungslegung | Aktualisierter Praxishinweis: Neue Anforderungen an die Offenlegung von Abschlüssen nach BilRuG
WPK, Mitteilung vom 22.09.2017
Im Rahmen der WPK-Kammerversammlung am 18. September 2017 in Berlin kam die Frage auf, welche neuen Anforderungen bei der Offenlegung von Abschlüssen nach dem Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRuG) zu beachten sind.
In diesem Zusammenhang wird […]
Umsatzsteuer | Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest steuerbegünstigt
BFH, Pressemitteilung Nr. 58/17 vom 13.09.2017 zum Urteil V R 15/17 vom 03.08.2017
Verkauft ein Brezelverkäufer auf dem Oktoberfest in Festzelten „Wiesnbrezn“ an die Gäste des personenverschiedenen Festzeltbetreibers, ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % für […]
Einkommensteuer | BFH zur gewerblichen Prägung einer „Einheits-GmbH & Co. KG“
BFH, Urteil VI R 1/16 vom 17.05.2017
Leitsatz
Der gewerblichen Prägung einer „Einheits-GmbH & Co. KG“ steht nicht entgegen, dass der im Grundsatz allein geschäftsführungsbefugten Komplementärin im Gesellschaftsvertrag der KG die Geschäftsführungsbefugnis betreffend die Ausübung der Gesellschafterrechte […]
Einkommensteuer | BFH: Vergeblicher Aufwand im Hinblick auf eine angestrebte Vorstandsposition sowie zum Erwerb einer Beteiligung am künftigen Arbeitgeber
BFH, Urteil VI R 1/16 vom 17.05.2017
Leitsatz
- Erwerbsaufwand ist den Einkünften zuzurechnen, zu denen der engere und wirtschaftlich vorrangige Veranlassungszusammenhang besteht.
- Aufwendungen eines Arbeitnehmers zum Erwerb einer Beteiligung an seinem (ggf. künftigen) Arbeitgeber sind regelmäßig […]
Erbschaftsteuer | Die Erbschaftsteuer muss in Bayern wie in den übrigen 15 Ländern erhoben werden
FinMin Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung vom 07.09.2017
Das bayerische Finanzministerium hat mitgeteilt, dass sich Bayern nicht an den mehrheitlich abgestimmten Ländererlassen zur Erbschaftsteuerreform beteiligt. Die Vorschriften zur Erhebung der Steuer, die in den übrigen 15 Ländern angewandt werden, […]
Einkommensteuer | BFH zur Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte
Betriebsbezogene Ermittlung der Begrenzung nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG –
BFH, Urteil X R 12/15 vom 20.03.2017
Leitsatz
- Die Begrenzung des Steuerermäßigungsbetrags nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG ist betriebsbezogen zu ermitteln.
[…]
Einkommensteuer | BFH zur unmittelbaren Berücksichtigung nacherklärter Veräußerungsverluste im Verlustfeststellungsbescheid
Grobe Fahrlässigkeit bei Rücknahme eines Einspruchs trotz offenkundiger Problematik –
BFH, Urteil VIII R 40/15 vom 09.05.2017
Leitsatz
Die Änderung eines Bescheides über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages gemäß § 20 Abs. 6 Satz 4 i. V. […]
Einkommensteuer | BFH: Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 AStG – Keine Berücksichtigung fiktiver Veräußerungsverluste
BFH, Urteil I R 27/15 vom 26.04.2017
Leitsatz
§ 6 Abs. 1 Satz 1 AStG ist auch nach den Modifikationen durch das SEStEG dahin auszulegen, dass er nur für die Fälle auf § 17 EStG verweist, in […]
Anrechung fiktiver Quellensteuer | Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anrechnung fiktiver Quellensteuern bei ausländischen Zinseinkünften nach den Doppelbesteuerungsabkommen
BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV B 4 – S-1301 / 08 / 10015 vom 03.08.2017
Auszug aus dem BMF-Schreiben:
In Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für den Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen für […]
EU-Amtshilferichtlinie | Merkblatt zum verpflichtenden automatischen und spontanen Austausch verbindlicher Auskünfte, verbindlicher Zusagen und Vorabzusagen zu Verrechnungspreisen im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Sachverhalten
BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV B 6 – S-1320 / 16 / 10002 :014 vom 17.08.2017
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder hat das BMF für den […]
Körperschaftsteuer | Verlustverrechnung erneut beim Bundesverfassungsgericht
BdSt, Pressemitteilung vom 04.09.2017 zum Beschluss 2 K 245/17 des FG Hamburg vom 29.08.2017
Verluste dürfen nicht pauschal untergehen, wenn ein neuer Gesellschafter Anteile einer GmbH kauft. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht im März 2017 in einer […]