AKTUELLE INFORMATIONEN
Körperschaftsteuer | FG Hamburg legt weiteres Verfahren zum Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften dem BVerfG vor
FG Hamburg, Pressemitteilung vom 30.08.2017 zum Beschluss 2 K 245/17 vom 29.08.2017
Mit Beschluss vom 29. August 2017 (2 K 245/17) hat der 2. Senat des Finanzgerichts Hamburg das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu der Frage angerufen, ob […]
Erweiterung des Informationsaustauschs in Steuersachen | Grenzüberschreitende Steuergestaltungen bald anzeigepflichtig?
DStV, Mitteilung vom 21.08.2017
Die Europäische Kommission (EU-KOM) hat am 21.06.2017 einen Richtlinienentwurf zur Erweiterung des Informationsaustauschs in Steuersachen veröffentlicht (COM(2017) 335 final nebst Anhang COM(2017) 335 final – ANNEX 1). Die Mitgliedstaaten sollen sog. „Finanzintermediäre“, […]
Umsatzsteuer | DStV für mehr Rechtssicherheit bei der Umsetzung der Gutschein-Richtlinie
DStV, Mitteilung vom 21.08.2017
Mit der Gutschein-Richtlinie des Rats der Europäischen Union (Richtlinie (EU) 2016/1065 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG (MwStSystRL)) wurden spezielle Vorschriften für die mehrwertsteuerliche Behandlung von Gutscheinen in die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) eingefügt. Das […]
Einkommensteuer | BFH: Verluste aus der Veräußerung einer fondsgebundenen Lebensversicherung
BFH, Urteil VIII R 38/15 vom 14.03.2017
Leitsatz
-
- Die mit der Abgeltungsteuer als Schedule eingeführten Besonderheiten der Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG) bedingen eine tatsächliche Vermutung der Einkünfteerzielungsabsicht. Sie gilt auch hinsichtlich von Verlusten […]
Einkommensteuer | BFH zur Übertragung einer § 6b-Rücklage auf eine EU-Betriebsstätte
BFH, Urteil VI R 84/14 vom 22.06.2017
Leitsatz
- Die Übertragung einer § 6b-Rücklage setzt u. a. voraus, dass die angeschafften oder hergestellten Ersatzwirtschaftsgüter zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen gehören (§ 6b Abs. 4 Satz […]
Einkommensteuer | BFH zur Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen
Kein Sonderausgabenabzug einer Versorgungsrente bei fortbestehender Geschäftsführerstellung des Vermögensübergebers
Leitsatz
Versorgungsrenten sind nur dann als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 Buchst. c EStG 2013 (jetzt: § 10 Abs. 1a Nr. 2 Satz […]
Abgabenordnung | Steuerurteil: Hohe Zinsen bleiben vorerst bestehen
BdSt, Pressemitteilung vom 17.08.2017 zum Urteil 10 K 2472/16 des FG Münster vom 17.08.2017
Das Finanzgericht Münster hält den Steuerzinssatz von 6 Prozent noch für verfassungsgemäß. Eine vom Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützte Musterklage wurde damit […]
Einkommensteuer | Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar
BFH, Pressemitteilung Nr. 53/17 vom 16.08.2017 zum Urteil VI R 9/16 vom 18.05.2017
Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Mit […]
Lohnsteuer | Zur Steuerfreiheit von Fahrtkostenerstattungen
FG Saarland, Mitteilung vom 04.08.2017 zum Urteil 2 K 1082/14 vom 24.05.2017
Dem Arbeitnehmer erstattete Fahrtkosten sind nur dann nach § 3 Nr. 16 EStG steuerfrei, wenn der Arbeitgeber (zeitnah) Unterlagen erstellt und aufbewahrt hat, anhand […]
Erbschaft-/Schenkungsteuer | BFH: Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch
BFH, Pressemitteilung Nr. 51/17 vom 09.08.2017 zum Urteil II R 25/15 vom 10.05.2017
Verzichtet ein gesetzlicher Erbe gegen eine von seinen Geschwistern zu zahlende Abfindung auf seinen Pflichtteilsanspruch, ist künftig danach zu unterscheiden, ob der Verzicht […]
Umsatzsteuer | Zeitliche Grenze für die Erklärung des Verzichts auf die Steuerbefreiung und die Rücknahme des Verzichts
BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) III C 3 – S-7198 / 16 / 10001 vom 02.08.2017
Mit Urteilen vom 19. Dezember 2013, V R 6/12 und V R 7/12, hat der BFH entschieden, dass die Rücknahme des […]
Erbschaft-/Schenkungsteuer | Koordinierter Ländererlass zur Erbschaftsteuer
BRAK, Mitteilung vom 02.08.2017 zum koordinierten Ländererlass vom 22.06.2017
Zur Anwendung der geänderten Vorschriften des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts haben die obersten Finanzbehörden der Länder vor kurzem einen koordinierten Ländererlass verabschiedet. Aufgrund der abweichenden Haltung Bayerns zu […]
Doppelbesteuerungsabkommen | Doppelbesteuerungsabkommen sperrt nationale Einkünftekorrektur
FG Düsseldorf, Mitteilung vom 04.09.2017 zum Urteil 6 K 896/17 K, G vom 27.06.2017
Die Klägerin gewährte ihrer neu gegründeten britischen Tochtergesellschaft im Jahr 2005 einen verzinslichen Kontokorrentkredit zur Anschubfinanzierung. Eine Sicherheit wurde in dem Vertrag […]
Einkommensteuer | Geschenke an Geschäftsfreunde
BdSt, Pressemitteilung vom 29.08.2017
Steuerregeln für Geschäftsgeschenke – diese hat der Bundesfinanzhof in einem Urteil kürzlich verschärft. Danach hätten viele Unternehmer ihre Geschäftsgeschenke möglicherweise nicht mehr als Betriebsausgabe abziehen können. Auf unsere Nachfrage gibt das Bundesfinanzministerium […]
Körperschaftsteuer | FG Hamburg legt weiteres Verfahren zum Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften dem BVerfG vor
FG Hamburg, Pressemitteilung vom 30.08.2017 zum Beschluss 2 K 245/17 vom 29.08.2017
Mit Beschluss vom 29. August 2017 (2 K 245/17) hat der 2. Senat des Finanzgerichts Hamburg das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu der Frage angerufen, ob […]
Erweiterung des Informationsaustauschs in Steuersachen | Grenzüberschreitende Steuergestaltungen bald anzeigepflichtig?
DStV, Mitteilung vom 21.08.2017
Die Europäische Kommission (EU-KOM) hat am 21.06.2017 einen Richtlinienentwurf zur Erweiterung des Informationsaustauschs in Steuersachen veröffentlicht (COM(2017) 335 final nebst Anhang COM(2017) 335 final – ANNEX 1). Die Mitgliedstaaten sollen sog. „Finanzintermediäre“, […]
Umsatzsteuer | DStV für mehr Rechtssicherheit bei der Umsetzung der Gutschein-Richtlinie
DStV, Mitteilung vom 21.08.2017
Mit der Gutschein-Richtlinie des Rats der Europäischen Union (Richtlinie (EU) 2016/1065 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG (MwStSystRL)) wurden spezielle Vorschriften für die mehrwertsteuerliche Behandlung von Gutscheinen in die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) eingefügt. Das […]
Einkommensteuer | BFH: Verluste aus der Veräußerung einer fondsgebundenen Lebensversicherung
BFH, Urteil VIII R 38/15 vom 14.03.2017
Leitsatz
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- Die mit der Abgeltungsteuer als Schedule eingeführten Besonderheiten der Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG) bedingen eine tatsächliche Vermutung der Einkünfteerzielungsabsicht. Sie gilt auch hinsichtlich von Verlusten […]
Einkommensteuer | BFH zur Übertragung einer § 6b-Rücklage auf eine EU-Betriebsstätte
BFH, Urteil VI R 84/14 vom 22.06.2017
Leitsatz
- Die Übertragung einer § 6b-Rücklage setzt u. a. voraus, dass die angeschafften oder hergestellten Ersatzwirtschaftsgüter zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen gehören (§ 6b Abs. 4 Satz […]
Einkommensteuer | BFH zur Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen
Kein Sonderausgabenabzug einer Versorgungsrente bei fortbestehender Geschäftsführerstellung des Vermögensübergebers
Leitsatz
Versorgungsrenten sind nur dann als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 Buchst. c EStG 2013 (jetzt: § 10 Abs. 1a Nr. 2 Satz […]
Abgabenordnung | Steuerurteil: Hohe Zinsen bleiben vorerst bestehen
BdSt, Pressemitteilung vom 17.08.2017 zum Urteil 10 K 2472/16 des FG Münster vom 17.08.2017
Das Finanzgericht Münster hält den Steuerzinssatz von 6 Prozent noch für verfassungsgemäß. Eine vom Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützte Musterklage wurde damit […]
Einkommensteuer | Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar
BFH, Pressemitteilung Nr. 53/17 vom 16.08.2017 zum Urteil VI R 9/16 vom 18.05.2017
Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Mit […]
Rechnungslegung | DRSC: E-DRS 33 Währungsumrechnung im Konzernabschluss veröffentlicht
WPK, Mitteilung vom 07.09.2017
Am 1. September 2017 veröffentlichte das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee e.V. (DRSC) den Entwurf des Deutschen Rechnungslegungsstandards Nr. 33 (E-DRS 33). Damit sollen Grundsätze der Währungsumrechnung nach § 308a HGB sowie die […]
Rechnungslegung | Stellungnahme: E-DRÄS 8 – Änderungen des DRS 20 Konzernlagebericht
WPK, Mitteilung vom 21.08.2017
Die WPK begrüßt in ihrer Stellungnahme vom 14. August 2017 den Entwurf des Änderungsstandards Nr. 8 (E-DRÄS 8): Änderungen des DRS 20 Konzernlagebericht. Die Regelungsgehalte des CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes werden nach Auffassung der WPK […]