AKTUELLE INFORMATIONEN

BFH, Urteil X R 8/14 vom 23.11.2016

Leitsatz

• Die Verpflichtung zu wiederkehrenden Barleistungen in einem vor dem 1. Januar 2008 abgeschlossenen Vermögensübergabevertrag ist als Leibrente zu beurteilen, wenn die Vertragsparteien eine Abänderbarkeit der Höhe[…]

BFH, Urteil X R 16/14 vom 23.11.2016

Leitsatz
Die wiederkehrenden Leistungen sind dann nicht als Leibrente, sondern als dauernde Last anzusehen, wenn zwar die Abänderbarkeit der Barleistungen bei wesentlich veränderten Lebensbedürfnissen (Heimunterbringung, Pflegebedürftigkeit) ausgeschlossen wird,[…]

BFH, Urteil VI R 37/15 vom 19.01.2017

Leitsatz

• Reisekosten sind insbesondere dann als Werbungskosten abziehbar, wenn der Reise ein unmittelbarer beruflicher Anlass (z. B. das Aufsuchen eines Geschäftsfreundes) zugrunde liegt und die Verfolgung privater Reiseinteressen[…]

BMF, Pressemitteilung vom 07.04.2017
Kurzfassung

Das BMF teilt den Stand der Umsetzung der Anfang April 2016 in einem 10-Punkte-Aktionsplan gegen Steuerbetrug, trickreiche Steuervermeidung und Geldwäsche bekanntgemachten Vorhaben mit.
Im Einzelnen geht das BMF auf folgende Punkte ein:

1. Steuerlicher[…]

Vergebliche und nicht durchsetzbare Bemühungen zur Herstellung der Betriebsbereitschaft
BFH, Urteil IX R 17/16 vom 31.01.2017

Leitsatz
Kann ein Steuerpflichtiger eine in seinem Eigentum stehende Wohnung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen dauerhaft nicht in einen betriebsbereiten Zustand versetzen[…]

BFH, Pressemitteilung Nr. 21/17 vom 05.04.2017 zum Urteil VIII R 27/15 vom 20.10.2016

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20. Oktober 2016 VIII R 27/15 entschieden, dass Zinsen aus dem Darlehen eines mittelbaren Gesellschafters an[…]

BFH, Pressemitteilung Nr. 20/17 vom 05.04.2017 zum Urteil V R 16, 24/16 vom 23.02.2017

Eine Umsatzsteuerfestsetzung kann nach § 27 Abs. 19 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) gegenüber dem leistenden Unternehmer nur dann (zu seinem Nachteil)[…]

OFD Niedersachsen, Verfügung vom 27.03.2017 – S 2354 – 118 – St 215

Hintergrund Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind nach § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG grundsätzlich nicht abzugsfähige Aufwendungen. Ein Abzug der entstandenen[…]

BFH 2.2.2017, IV R 47/13

Leitsatz
Als Einlage i.S.d. bis zum Inkrafttreten des § 15a Abs. 1a EStG geltenden Rechtsprechungsgrundsätze zur „vorgezogenen Einlage“ kommen nur Leistungen des Kommanditisten in das Gesamthandsvermögen in Betracht. Zahlungen an dritte Personen[…]

BFH, Urteil VIII R 66/13 vom 27.09.2016

Leitsatz

• Wird ein Lebensversicherungsvertrag vor Ablauf der Versicherungslaufzeit durch Änderung von Laufzeit, Versicherungssumme, Versicherungsprämie und Prämienzahlungsdauer geändert, ohne dass eine solche Vertragsänderung von vornherein vertraglich vereinbart war[…]