AKTUELLE INFORMATIONEN
Erbschaft-/Schenkungsteuer | Verdeckte Einlage kann der Schenkungsteuer unterliegen
FG Baden-Württemberg, Mitteilung vom 28.04.2017 zum Beschluss 7 V 2515/16 vom 01.03.2017
Der 7. Senat hat mit Beschluss vom 1. März 2017 (Az. 7 V 2515/16) entschieden, dass verdeckte Einlagen in eine Personengesellschaft bei deren Gesellschaftern[…]
BMF | BMF zum Sanierungserlass
Zum Beschluss des Großen Senats des BFH vom 28. November 2016 (GrS 1/15)
BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV C 6 – S-2140 / 13 / 10003 vom 27.04.2017
Mit dem am 8. Februar 2017 veröffentlichten Beschluss vom[…]
Gesetzgebung | Lizenzschranke beschlossen
Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 26.04.2017
Der Finanzausschuss hat am Mittwoch, den 26.04.2017, als Maßnahme gegen schädliche Steuerpraktiken u. a. eine sog. Lizenzschranke beschlossen. Außerdem wurde zur Entlastung besonders der mittelständischen Wirtschaft die Sofortabschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter[…]
Einkommensteuer | BFH zur sog. Überversorgungsprüfung für Pensionsrückstellungen
BFH, Urteil I R 4/15 vom 20.12.2016
Leitsatz
- An den Grundsätzen der sog. Überversorgungsprüfung bei der stichtagsbezogenen Bewertung von Pensionsrückstellungen (ständige Rechtsprechung seit BFH-Urteil vom 13. November 1975 IV R 170/73, BFHE 117, 367, BStBl II[…]
Einkommensteuer | BFH zur Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt
BFH, Urteil I R 25/15 vom 10.08.2016 – Tilgung aus Bilanzgewinn und Liquidationsüberschuss
Leitsatz
Der Senat hält daran fest, dass eine Verbindlichkeit, die nach einer im Zeitpunkt der Überschuldung getroffenen Rangrücktrittsvereinbarung nur aus einem zukünftigen Bilanzgewinn und[…]
Einkommensteuer | Häusliches Arbeitszimmer eines Selbständigen
BFH, Pressemitteilung Nr. 26/17 vom 19.04.2017 zum Urteil III R 9/16 vom 22.02.2017
Leitsatz
- Nicht jeder nur in den Abendstunden oder an Wochenenden nutzbare Schreibtischarbeitsplatz in einem Praxisraum steht zwangsläufig als ein „anderer Arbeitsplatz“ i.S. des[…]
Körperschaftsteuer | Teilwertaufholungen für Anteile an Kapitalgesellschaften sind zuerst mit der zeitlich letzten Teilwertabschreibung zu verrechnen
FG Münster, Mitteilung vom 15.04.2017 zum Urteil 9 K 3180/14 K,F vom 23.01.2017
Mit Urteil vom 23. Januar 2017 (Az. 9 K 3180/14 K,F) hat der 9. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass Wertaufholungen betreffend Anteile[…]
Einkommensteuer | Kosten für die Einrichtung der Wohnung stellen keine nur begrenzt abzugsfähigen Unterkunftskosten bei doppelter Haushaltsführung dar
FG Düsseldorf, Pressemitteilung vom 12.04.2017 zum Urteil 13 K 1216/16 vom 14.03.2017
Mit Urteil vom 14.03.2017 (Az. 13 K 1216/16 E) hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden, dass die Kosten für die notwendige Einrichtung der Wohnung im[…]
Einkommensteuer | BFH: Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen (I): Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last
BFH, Urteil X R 8/14 vom 23.11.2016
Leitsatz
- Die Verpflichtung zu wiederkehrenden Barleistungen in einem vor dem 1. Januar 2008 abgeschlossenen Vermögensübergabevertrag ist als Leibrente zu beurteilen, wenn die Vertragsparteien eine Abänderbarkeit der Höhe[…]
Einkommensteuer | BFH: Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen (II): Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last
BFH, Urteil X R 16/14 vom 23.11.2016
Leitsatz
Die wiederkehrenden Leistungen sind dann nicht als Leibrente, sondern als dauernde Last anzusehen, wenn zwar die Abänderbarkeit der Barleistungen bei wesentlich veränderten Lebensbedürfnissen (Heimunterbringung, Pflegebedürftigkeit) ausgeschlossen wird,[…]
Einkommensteuer | BFH zum Werbungskostenabzug bei Benutzung eines Privatflugzeugs
BFH, Urteil VI R 37/15 vom 19.01.2017
Leitsatz
- Reisekosten sind insbesondere dann als Werbungskosten abziehbar, wenn der Reise ein unmittelbarer beruflicher Anlass (z. B. das Aufsuchen eines Geschäftsfreundes) zugrunde liegt und die Verfolgung privater Reiseinteressen[…]
BMF | Aktionsplan gegen Steuerbetrug, trickreiche Steuervermeidung und Geldwäsche
BMF, Pressemitteilung vom 07.04.2017
Kurzfassung
Das BMF teilt den Stand der Umsetzung der Anfang April 2016 in einem 10-Punkte-Aktionsplan gegen Steuerbetrug, trickreiche Steuervermeidung und Geldwäsche bekanntgemachten Vorhaben mit.
Im Einzelnen geht das BMF auf folgende Punkte ein:
- Steuerlicher[…]
Geldwäschebekämpfung | Verschärfte EU-Regeln im Kampf gegen Geldwäsche, Steuervermeidung und Terrorismusfinanzierung treten in Kraft
EU-Kommission, Pressemitteilung vom 26.06.2017
Die Juncker-Kommission hat den Kampf gegen Steuervermeidung, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu einer ihrer Prioritäten erklärt. Am 26. Juni 2017 ist die Vierte Richtlinie zur Geldwäschebekämpfung in Kraft getreten. Sie verschärft die bestehenden[…]
DRSC | E-DRÄS 8 zu Änderungen des DRS 20 veröffentlicht (WPK)
WPK online vom 27.06.2017
Am 20.06.2017 veröffentlichte das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee e.V. (DRSC) den Entwurf des Deutschen Rechnungslegungs Änderungsstandards Nr. 8 (E-DRÄS 8) zu vorgesehenen Änderungen an DSR 20 Konzernlagebericht. Anpassungsbedarf ergibt sich hauptsächlich aus[…]
Marktstammdatenregister | Bürokratie macht Unternehmen zu Stromlieferanten
DIHK, Mitteilung vom 22.06.2017
Unternehmen in Deutschland sind es inzwischen gewohnt, bürokratische Lasten zu schultern. Das gilt ganz besonders im Energiebereich. Zum 3. Juli 2017 wird noch mal draufgesattelt: Grund ist das sogenannte Marktstammdatenregister, das in[…]
Berufsqualifikation | Berufliche Anerkennung: Wichtiges Instrument der Fachkräftesicherung
DIHK, Mitteilung vom 15.06.2017
Mehr als jedes zweite Unternehmen sieht in der aktuellen DIHK-Konjunkturumfrage seine wirtschaftliche Entwicklung durch den Mangel an Fachkräften gefährdet. Fachkräfte aus EU- und Drittstaaten mit vergleichbaren Abschlüssen und Qualifikationen können hier eine[…]
Konjunkturstatistik | Umsatz im Dienstleistungsbereich im 1. Quartal 2017 um 5,9 % höher als im Vorjahr
Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 14.06.2016
Die Umsätze in ausgewählten Dienstleistungsbereichen lagen im ersten Quartal 2017 kalender- und saisonbereinigt um 5,9 % höher als im ersten Quartal 2016. Wie das Statistische Bundesamt nach ersten Berechnungen zur Konjunkturstatistik[…]
IAB-Studie | Bachelorabsolventen verdienen auf längere Sicht deutlich weniger als andere Hochschulabsolventen
IAB, Pressemitteilung vom 13.06.2017
Das Gehalt von Bachelorabsolventen ist im Alter von 25 Jahren noch mit dem von Absolventen beruflicher Fortbildungsabschlüsse wie einem Meister- oder Technikerabschluss vergleichbar. Master- und Diplomabsolventen erzielen zu diesem Zeitpunkt schon ein[…]
Verfahrensrecht | Steuerprüfintervalle nicht verkürzt
Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 21.06.2017
Der Finanzausschuss hat es abgelehnt, Steuerpflichtige mit besonderen Einkünften häufiger prüfen zu lassen. Dies hatte die Fraktion Die Linke in einem Gesetzentwurf (18/9125) gefordert, mit dem die Abgabenordnung geändert werden sollte.[…]
Einkommensteuer | BFH zur Buchwertfortführung bei Ausscheiden aus Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern
BFH, Pressemitteilung Nr. 40/17 vom 21.06.2017 zu den Urteilen IV R 11/15 vom 30.03.2017 und IV R 31/14 vom 16.03.2017
Gesellschafter können künftig weitergehend als bisher aus ihren Personengesellschaften gewinnneutral und damit ohne Aufdeckung stiller Reserven[…]
Einkommensteuer | BFH: Keine Zusammenveranlagung für die Partner einer nichtehelichen verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaft
BFH, Beschluss III B 100/16 vom 26.04.2017
Leitsatz
§ 2 Abs. 8 EStG findet auf verschiedengeschlechtliche Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft keine Anwendung.
Das vollständige Urteil finden Sie hier
Quelle: BFH
Umsatzsteuer | BFH zur Steuerschuld aufgrund Rechnungserteilung
BFH, Urteil V R 27/16 vom 16.03.2017
Leitsatz
Verweist eine Gutschrift auf einen Vertrag, aus dem sich die Person des Leistenden ergibt, kann diese Bezugnahme der Annahme eines unberechtigten Steuerausweises nach § 14c Abs. 2 UStG aufgrund[…]
Einkommensteuer | Steuerbegünstigte Abfindung auch bei einvernehmlicher Auflösung des Arbeitsvertrages möglich
FG Münster, Mitteilung vom 16.06.2017 zum Urteil 1 K 3037/14 vom 17.03.2017 (nrkr – BFH-Az.: IX R 16/17)
Der 1. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 17. März 2017 (Az. 1 K 3037/14 E)[…]
Einkommensteuer | Von privat Versicherten selbst getragene Krankenbehandlungskosten steuerlich nicht absetzbar
FG Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung vom 15.06.2017 zum Urteil 11 K 11327/16 vom 19.04.2017
Mit Urteil vom 19. April 2017 (Az. 11 K 11327/16) hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass krankheitsbedingte Aufwendungen, die ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger selbst[…]