AKTUELLE INFORMATIONEN
Einkommensteuer | BFH: Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand einer Wohnung
Vergebliche und nicht durchsetzbare Bemühungen zur Herstellung der Betriebsbereitschaft
BFH, Urteil IX R 17/16 vom 31.01.2017
Leitsatz
Kann ein Steuerpflichtiger eine in seinem Eigentum stehende Wohnung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen dauerhaft nicht in einen betriebsbereiten Zustand versetzen[…]
Einkommensteuer | BFH: Anwendung des gesonderten Tarifs gem. § 32d Abs. 1 EStG bei mittelbarer Beteiligung
BFH, Pressemitteilung Nr. 21/17 vom 05.04.2017 zum Urteil VIII R 27/15 vom 20.10.2016
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20. Oktober 2016 VIII R 27/15 entschieden, dass Zinsen aus dem Darlehen eines mittelbaren Gesellschafters an[…]
Umsatzsteuer | BFH bestätigt Übergangsregelung in Bauträgerfällen
BFH, Pressemitteilung Nr. 20/17 vom 05.04.2017 zum Urteil V R 16, 24/16 vom 23.02.2017
Eine Umsatzsteuerfestsetzung kann nach § 27 Abs. 19 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) gegenüber dem leistenden Unternehmer nur dann (zu seinem Nachteil)[…]
Einkommensteuer | OFD Niedersachsen: Überblick zum häuslichen Arbeitszimmer
OFD Niedersachsen, Verfügung vom 27.03.2017 – S 2354 – 118 – St 215
Hintergrund Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind nach § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG grundsätzlich nicht abzugsfähige Aufwendungen. Ein Abzug der entstandenen[…]
Einkommensteuer | Ausgleichsfähiger Verlust aufgrund vorgezogener Einlage nur bei Leistung in das Gesamthandsvermögen
BFH 2.2.2017, IV R 47/13
Leitsatz
Als Einlage i.S.d. bis zum Inkrafttreten des § 15a Abs. 1a EStG geltenden Rechtsprechungsgrundsätze zur „vorgezogenen Einlage“ kommen nur Leistungen des Kommanditisten in das Gesamthandsvermögen in Betracht. Zahlungen an dritte Personen[…]
Einkommensteuer | Zufluss von Zinsen aus einem Lebensversicherungsvertrag nach Änderung des Vertrages mit Festlegung eines späteren Fälligkeitszeitpunkts
BFH, Urteil VIII R 66/13 vom 27.09.2016
Leitsatz
- Wird ein Lebensversicherungsvertrag vor Ablauf der Versicherungslaufzeit durch Änderung von Laufzeit, Versicherungssumme, Versicherungsprämie und Prämienzahlungsdauer geändert, ohne dass eine solche Vertragsänderung von vornherein vertraglich vereinbart war[…]
Einkommensteuer | BFH: Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Veräußerungsverlusts bei Ratenzahlung
Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften i. S. d. § 22 Nr. 2 i. V. m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG
BFH, Urteil IX R 18/16 vom 06.12.2016
Leitsatz
Bei zeitlich gestreckter Zahlung des Veräußerungserlöses in[…]
Einkommensteuer | Entschädigungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter sind teilweise steuerfrei
Pressemitteilung vom 22.03.2017, BFH 31.1.2017, IX R 10/16
Leitsatz
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter haben entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung die Entschädigung für Zeitversäumnis nicht zu versteuern. Steuerpflichtig bleibt demgegenüber die Entschädigung für Verdienstausfall.
Den Volltext dieser Entscheidung[…]
Einkommensteuer | Zusammenveranlagung trotz langjähriger räumlicher Trennung
FG Münster, Mitteilung vom 15.03.2017 zum Urteil 7 K 2441/15 vom 22.02.2017
Der 7. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 22. Februar 2017 (Az. 7 K 2441/15 E) entschieden, dass auch langjährig getrennt lebende[…]
Einkommensteuer | Zweifelsfragen zu den Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g Abs. 1 bis 4 und 7 EStG, Rechtslage ab 2016
BMF-Schreiben vom 20.11.2013 (BStBl I S. 1493)
Das BMF hat nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder zu den Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g Abs. 1 bis 4 und 7 EStG in der Fassung des Steueränderungsgesetzes[…]
Steuerwettbewerb | Besteuerung von Sanierungsgewinnen (Bundesrat)
Deutscher Bundesrat, Mitteilung vom 10.03.2017
In seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen regt der Bundesrat u.a. an, die Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen gesetzlich zu regeln (BR-Drucks. 59/17 (Beschluss) vom 10.03.2017).
Hintergrund: Die obersten[…]
Internationales Steuerrecht | Disskussionsentwurf für eine Neufassung der Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung
BMF, Mitteilung v. 23.02.2017
Durch das Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen vom 20. Dezember 2016 (BGBl. 2016 I S. 3000) sind die gesetzlichen Regelungen zu den[…]
Körperschaftsteuer | BFH: Verlustabzugsverbot bei schädlichem Beteiligungserwerb (Erwerbergruppe)
BFH, Urteil I R 30/15 vom 22.11.2016
Leitsatz
- Auch bei einer sog. Nullfestsetzung liegt für eine Anfechtungsklage gegen einen Festsetzungsbescheid eine Beschwer (§ 40 Abs. 2 FGO) vor, soweit in diesem Bescheid über eine Besteuerungsgrundlage entschieden[…]
Einkommensteuer | BFH: Keine steuerneutrale Übertragung der einzigen wesentlichen Betriebsgrundlage bei Fortführung der bisherigen gewerblichen Tätigkeit durch den Übergeber möglich
BFH, Pressemitteilung Nr. 39/17 vom 14.06.2017 zum Urteil X R 59/14 vom 25.01.2017
Ein Gewerbetreibender kann seinen Betrieb nicht steuerneutral an seinen Nachfolger übergeben, wenn er sich den Nießbrauch vorbehält und seine bisherige gewerbliche Tätigkeit fortführt.[…]
Einkommensteuer | BFH: Gestaltungsmissbrauch bei An- und Verkauf von Wertpapieren
Aufwandszurechnung bei Darlehenszahlungen von einem Gemeinschaftskonto (Oder-Konto)
BFH, Urteil VIII R 10/14 vom 21.02.2017
Leitsatz
Veräußert und erwirbt der Steuerpflichtige an einer Börse mit taggleicher Ausführung Bezugsrechte und kann er aufgrund der Umstände, seiner persönlichen Kenntnisse und seines[…]
Einkommensteuer | BFH zur AfA-Befugnis des Nichteigentümer-Ehegatten bei betrieblicher Nutzung des Ehegattengrundstücks
Aufwandszurechnung bei Darlehenszahlungen von einem Gemeinschaftskonto (Oder-Konto)
BFH, Urteil VIII R 10/14 vom 21.02.2017
Leitsatz
- Die steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen für AfA eines vom Nichteigentümer-Ehegatten betrieblich genutzten Gebäudeteils setzt voraus, dass dieser die Anschaffungskosten getragen hat.
- Zahlungen[…]
Einkommensteuer | BFH: Übernahme der Einkommensteuer für Geschenke an Geschäftsfreunde nicht abziehbar
BFH, Pressemitteilung Nr. 36/17 vom 07.06.2017 zum Urteil IV R 13/14 vom 30.03.2017
Entstehen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde und übernimmt er zusätzlich die Steuer, die durch die Zuwendung an den Beschenkten ausgelöst wird,[…]
Grundsteuer | Abbruchverpflichtung für Gebäude auf gemieteter Fläche führt zum Abschlag beim Einheitswert
FG Hamburg, Pressemitteilung vom 01.06.2017 zum Urteil 3 K 287/14 vom 23.03.2017
Der 3. Senat des Finanzgerichts Hamburg hat mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 23.03.2017 (Az. 3 K 287/14) zugunsten eines Unternehmens entschieden, dessen Betriebsgebäude[…]
Umsatzsteuer | Umsatzsteuerrechtliche Organschaft (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG) – Vorsteuerabzug beim Erwerb und im Zusammenhang mit dem Halten und Verwalten von gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen
Konsequenzen der Rechtsprechung des EuGH und des BFH
BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) III C 2 – S-7105 / 15 / 10002 vom 26.05.2017
Kurzfassung
I.
1 Mit Urteilen vom 8. August 2013, V R 18/13, vom 16. Juli 2015,[…]
Einkommensteuer | Ermittlung der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG
BFH-Urteil VI R 75/14 vom 19. Januar 2017
BMF, Mitteilung vom 01.06.2017
Abweichend von der bisherigen, durch die Rechtsprechung gebilligten Verwaltungsauffassung hat der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 19. Januar 2017 – VI R 75/14 -[…]
Grunderwerbsteuer | BFH: Kein einheitliches Vertragswerk bei wesentlich geändertem Generalübernehmervertrag
BFH, Pressemitteilung Nr. 35/17 vom 24.05.2017 zum Urteil II R 38/14 vom 08.03.2017
Der Bundesfinanzhof (BFH) legt Grenzen für die Annahme eines einheitlichen Vertragswerks fest, sodass nicht jedes Bauprojekt, das sich auf den Kauf von Grundstücken[…]
Einkommensteuer | BFH: Bildung von Rückstellungen für Entsorgungspflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz
BFH, Pressemitteilung Nr. 34/17 vom 24.05.2017 zum Urteil I R 70/15 vom 25.01.2017
Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten sind nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) verpflichtet, nach dem 13. August 2005 in Verkehr gebrachte Geräte abzuholen[…]
Einkommensteuer | BFH zum Wegfall der korrespondierenden Bilanzierung eines Gesellschafterdarlehens bei Veräußerung des Mitunternehmeranteils
BFH, Urteil IV R 1/15 vom 16.03.2017
Leitsatz
- Die korrespondierende Bilanzierung der Darlehensforderung eines Personengesellschafters in dessen Sonderbilanz und in der Gesamthandsbilanz der Gesellschaft endet mit dem Ausscheiden des Gesellschafters aus der Gesellschaft. Ab diesem Zeitpunkt[…]
Abgabenordnung | BFH zum Erlass von Steuern aus Billigkeitsgründen
BFH, Urteil III R 35/14 vom 23.02.2017
Leitsatz
Begehrt ein Steuerpflichtiger, der an mehreren Personengesellschaften unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, einen Steuererlass aus Billigkeitsgründen, weil er übermäßig durch Einkommen- und Gewerbesteuer belastet sei, so ist bei der[…]